Beweislast für die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln

 

Das OLG Zweibrücken hat in einem Hinweisbeschluss vom 2.7.10 (Az.: 4 U 184/09)  klar gestellt, dass auch im Lebensmittelrecht der Werbende darlegen muss, dass die getätigten Angaben richtig sind. Dafür müsse anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen sein, dass das Lebensmittel eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung habe. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens war zwar in der ersten Instanz beantragt worden, aber unzulässig, da diese auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen würde, weil die konkreten Wirkungen des beworbenen Mittels aus dem Sachverständigen hätten herausgefragt werden müssen.