Neue Widerrufsbelehrung für Shopbetreiber in Kraft


Die neue Widerrufsbelehrung ist da! Jeden Shopbetreiber würde es wundern, gäbe es nicht mindestens einmal im Jahr eine Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht.

 

Am 4.08.2011 ist das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" in Kraft getreten. Die Änderung betrifft Fernabsatzverträge, also Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ wie zum Beispiel Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien (Telefax) und Emails. Noch besteht eine dreimonatige Übergangsfrist, die Widerrufsbelehrungen anzupassen. Allerdings müssen  z.B. auch Bestellkataloge  bis dahin die neue Belehrung aufweisen. Ggf. müssen außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst werden.

 

Neben dieser Formalie ist jetzt zu beachten, dass der Verbraucher Wertersatz nur noch leisten muss, wenn und soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Ist der Hinweis des Unternehmers auf die Rechtsfolgen nicht korrekt, kann er auch keinen Wertersatz mehr verlangen.

 

Bisher musste der Verbraucher den Wert einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ersetzen. Es bestand aber  bereits eine Ausnahme: Für eine Verschlechterung durch eine bloße Prüfung der Kaufsache gab (und gibt es auch in Zukunft) keinen Wertersatz. Der Europäische Gerichtshof hatte nun auch das Ausprobieren vom Wertersatz ausgenommen. Daraufhin hatte der BGH den Begriff der Prüfung weit ausgelegt und ging elegant einem Konflikt aus dem Weg. Daher ändert das neue Gesetz insoweit nicht mehr allzu viel. Der Begriff der Prüfung wurde allerdings konkretisiert: Nunmehr wird etwas genauer auf die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise abgestellt. Außerdem wird in der Widerrufsbelehrung verdeutlicht, dass man unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware versteht, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Aber die Begrifflichkeiten bleiben etwas diffus und werden von der Rechtsprechung geschärft werden müssen.

 

Die Gesetzesbegründung (BT Drucksache, 17/5097, S. 15) dazu lautet: „... Dem Verbraucher muss es zumindest gestattet sein, dieselben Ergebnisse wie bei einer Prüfung im Ladengeschäft zu erzielen. Der Umstand, dass bei einer Prüfung der Ware zu Hause die im stationären Handel vielfach üblichen Beratungs-, Vergleichs- und Vorführmöglichkeiten fehlen, ist durch angemessene Prüfungsmöglichkeiten zu Hause auszugleichen. Der Verbraucher darf also mit der Ware grundsätzlich so umgehen und sie so ausprobieren, wie er das in einem Geschäft hätte tun dürfen. Nicht umfasst ist jedoch die intensive, nicht zur Prüfung notwendige Nutzung. So darf etwa eine Fotokamera nicht in den Urlaub mitgenommen werden. Ein Kleidungsstück sollte der Verbraucher nur anprobieren, jedoch nicht über eine längere Zeit tragen dürfen. Regelmäßig zulässig dürfte es jedoch sein, wenn der Verbraucher das Kleidungsstück innerhalb der Widerrufsfrist zu Hause mehrfach anprobiert. Gegenstände, bei denen eine Prüfung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder ein Öffnen der Verpackung nach der Verkehrssitte nicht üblich ist (z. B. Hygieneartikel, verschweißte Medikamente), sollen weder im Ladengeschäft noch zu Hause auf diese Art und Weise geprüft werden dürfen. Der reine Besitz der Ware kann keine Pflicht zum Wertersatz begründen, da er notwendige Bedingung für die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware ist. ...“

 

In einer Prüfung durch Öffnen einer Verpackung, die nach der Verkehrssitte nicht üblich ist, hat die Rechtsprechung bisher allerdings keine Wertersatzpflicht gesehen. Ob sich dies nun durch die Präzisierung in der Widerrufsbelehrung ändert, ist fraglich.

 

Schwerer wiegt, dass der Gesetzgeber dem Unternehmer die Beweislast dafür aufgebürdet hat, dass die Verschlechterung der Ware auf einen Umgang des Verbrauchers zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Ware hinausgeht. Dazu wird der Unternehmer häufig nicht in der Lage sein, zumal Gutachten kostspielig sind. Die Gesetzesbegründung (BT Drucksache, 17/5097, S. 15) überzeugt mich nicht: „... Weist die Ware deutliche bzw. erhebliche Gebrauchsspuren auf, spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass dies typische Folge einer intensiven Nutzung und nicht lediglich einer Prüfung ist. Erheblich sein kann aber nicht nur die Intensität der Gebrauchsspuren. Neben anderen Indizien kann unter Umständen auch die Gesamtsituation herangezogen werden. Wird etwa ein Kommunionskleid nach dem Weißen Sonntag zurückgesandt, kann gegebenenfalls auch aus den Umständen geschlossen werden, dass es getragen und nicht nur anprobiert wurde, auch wenn das Kleid keine erheblichen Gebrauchsspuren aufweist. Die Bewertung des jeweiligen Einzelfalls unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung. ...“

 

Die nächste gesetzliche Änderung wurde schon in Brüssel auf den Weg gebracht. Am 23. Juni 2011 wurde im EU-Parlament die neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die voraussichtlich bis 2013 in nationales Recht umzusetzen ist. Sie soll den Online-Handel für alle EU-Mitgliedsstaaten gleich regeln. Insbesondere wird dann ein Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware gelten. Außerdem muss der Verbraucher die Rücksendekosten tragen, wenn er vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Eine vertragliche "40-Euro-Grenze", ab der Rücksendungen kostenlos sind, ist dann nicht mehr nötig. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, muss der Unternehmer die Höhe der Rücksendekosten im Voraus beziffern, was im Einzelfall bei der Lieferung größerer Pakete ins Ausland schwierig sein kann. Der Unternehmer kann freilich die Rücksendekosten freiwillig übernehmen – als Service und Verkaufsargument.

 

Spätestens 2013 heißt es dann wieder: Die neue Widerrufsbelehrung ist da!